Allgemeine Geschäftsbedingungen Österreich

Stand 22. März 2017

1. Allgemeines
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen richten sich nur an Endverbraucher mit einer Lieferanschrift in Österreich. Das Vertragsverhältnis unterliegt österreichischem Recht. Das einheitliche UN-Kaufrecht (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf) findet keine Anwendung.
2. Vertragsschluss
Alle Angaben sowie Fotos und Abbildungen zu Produkten und Preisen im Online-Angebot, in Katalogen, Mailings oder ähnlichen Darstellungen dienen der unverbindlichen Information und stellen noch kein rechtsverbindliches Angebot dar. Druckfehler und internetspezifische technische Probleme, die zu fehlerhaften Preisangaben führen, bleiben vorbehalten. Unsere Angebote sind nur gültig, solange der Vorrat reicht. Bestellungen werden nach der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Aufgrund der geringen verfügbaren Mengen oder des spekulativen Charakters bestimmter Weine aus unserem Angebot behalten wir uns vor, die Abgabe dieser Weine zu limitieren und Bestellungen, deren Höhe über das üblicherweise für den durchschnittlichen Konsum annehmbare Maß eines Endverbrauchers hinausgehen, abzulehnen oder zu reduzieren.
Der Käufer gibt mit der Bestellung ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab, welches wir durch Lieferung der Ware oder ausdrückliche Auftragsbestätigung annehmen.
Erfolgt die Bestellung über den Online-Shop, werden alle Eingaben im Bestellvorgang vor Abschluss der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfeld angezeigt. Eingabefehler können dort korrigiert werden. Der Vertrag kommt noch nicht durch die automatisch generierte Bestellbestätigung, sondern erst mit Annahme des Auftrags durch uns (Lieferung der Ware oder ausdrückliche Auftragsbestätigung) zustande. Bei Bestellungen im Online-Shop speichern wir den Vertragstext und senden dem Käufer die Bestelldaten sowie die Verkaufs- und Lieferbedingungen per E-Mail zu. Die Vertragssprache ist deutsch.
3. Zahlungsbedingungen
Es gilt die zum Zeitpunkt der Bestellung aktuelle Preisliste. Mit Erscheinen der jeweils neuen Preisliste verliert die vorherige ihre Gültigkeit. Die Preisangaben verstehen sich in Euro inklusive der österreichischen Mehrwertsteuer (derzeit 20 %).
Unsere Rechnungen sind sofort nach Rechnungseingang vollständig und ohne Abzug per Sepa-Überweisung auf unser auf der Rechnung angegebenes Konto, Scheck oder Kreditkarte, spätestens zum auf der Rechnung angegebenen Zahlungsziel zahlbar. Eine spätere Zahlung kann nur nach Absprache akzeptiert werden. Wir behalten uns vor, bei Neukunden Vorauskasse zu verlangen. Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung des Käufers ist ausgeschlossen, es sei denn, die Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
4. Lieferbare Weine
Unter lieferbaren Weinen verstehen sich bei uns sofort lieferbare Weine (also keine Subskriptionsweine). Bei Eingang der Bestellung wird eine Rechnung in Euro inklusive der österreichischen Mehrwertsteuer an die von Ihnen angegebene Rechnungsadresse geschickt. Bestellungen lieferbarer Weine in vollständigen Verkaufseinheiten (vollständige Kisten) werden frei Haus in einer Sendung an eine einzige Adresse in Österreich geliefert. Die Lieferkosten werden von Millésima übernommen. Bei kleineren Einheiten sowie Sonderaktionen, bei denen eine Bestellung an unterschiedliche Adressen ausgeliefert wird, fallen Versandkosten an, die vorab ausgewiesen werden. Geschenksendungen oder Lieferungen in andere Länder auf Anfrage.
5. Primeursubskription
Die Bestellung von Primeurweinen kann nur durch eine Anzahlung des vollständigen Betrages des Weinwertes ohne Steuern und Transportkosten erfolgen. Sobald die Bestellung vorliegt, wird eine Proforma-Rechnung über den Warenwert ohne Steuern und Transportkosten an die gewünschte Rechnungsadresse geschickt. Erst durch den Zahlungseingang wird die Reservierung bestätigt.
Sobald Ihre bestellten Weine vollständig vom Produzenten an uns ausgeliefert worden sind, wird die Endrechnung inklusive der zum Lieferzeitpunkt gültigen österreichischen Mehrwertsteuer und der eventuellen Transportkosten ausgestellt. Die Lieferung erfolgt unverzüglich nach Eingang der Zahlung der Endrechnung. Eine Lieferung frei Haus erfolgt für Subskriptionen ab 1.800 Euro inklusive der österreichischen Mehrwertsteuer (jeweils alle Bestellungen eines Subskriptionsjahrgangs zusammengerechnet, einmalige Lieferung an eine einzige Adresse in Österreich, Subskriptionen verschiedener Jahrgänge und lieferbare Weine sind nicht kumulierbar). Bei Bestellungen unter diesem Betrag werden 1,20 Euro inklusive der österreichischen Mehrwertsteuer pro 0,75 l als Transport- und Versicherungskosten in Rechnung gestellt.
6. Zahlungsverzug
Bei Überschreitung des eingeräumten Zahlungsziels werden die gesetzlichen Verzugszinsen berechnet.
Bei Zahlungsverzug von mehr als zwei Monaten von Endrechnungen von Primeursubskriptionen sind wir berechtigt, Einlagerungskosten von 10,00 Euro pro Kiste und Monat in Rechnung zu stellen. Dem Käufer bleibt der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale. Bei Überschreiten der gesetzten Zahlungsfrist bzw. bei fehlenden Lieferinstruktionen von mehr als 6 Monaten behalten wir uns vor, von unserem Recht auf Rücktritt vom Kaufvertrag Gebrauch zu machen und die in der Subskription bestellten Weine anderweitig zu verwerten. Die vom Kunden geleistete Anzahlung wird in diesem Fall unter Abzug unserer Kosten (Einlagerung, Verzugszinsen, Verwaltungsaufwand) über den gesetzlich vorgeschriebenen Zeitraum bereitgehalten.
7. Lieferung
Die Ware wird von uns hinsichtlich des Transportes versichert. Das Transportrisiko liegt bei uns. Alle Kisten, die das Lager verlassen, werden mit einem Plastikfilm versiegelt, der Château-Stempel wird mit einem neutralen Millésima-Karton verdeckt. Die Lieferung nach Österreich übernimmt ein spezialisierter Spediteur, der den Empfänger vor Auslieferung kontaktiert. Die gelieferte Ware ist bei Erhalt auf Zustand und Vollständigkeit zu prüfen. Eventuelle Vorbehalte sind auf dem Liefernachweis der Spedition zu notieren und uns innerhalb von 48 Stunden schriftlich anzuzeigen.
Die Lieferzeit beträgt im Allgemeinen zwei bis drei Wochen. Von uns angegebene Liefertermine sind grundsätzlich unverbindlich, wir bemühen uns jedoch, diese einzuhalten. Die Lieferungen können durch ungünstige klimatische Verhältnisse im Sommer oder Winter aufgeschoben werden. Vom Käufer gewünschte Fix-Termine oder Eillieferungen sind für uns nur verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben. Eine fristgerechte Auslieferung ist nur möglich, wenn bei Bestellung die Lieferadresse sowie Telefonnummer des Empfängers korrekt mitgeteilt worden sind.
8. Eigentumsvorbehalt
Die Waren bleiben in unserem Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Käufer zustehenden Ansprüche aus dem jeweiligen Vertrag, auch wenn die einzelne Ware bezahlt worden ist. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, die Herausgabe der Ware zu verlangen. Dem Käufer steht insoweit kein Recht zum Besitz zu. Wir sind nach Rücknahme zur Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.
Der Käufer darf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändung sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat er uns unverzüglich davon schriftlich zu benachrichtigen.
9. Gewährleistung
Gewährleistungsansprüche des Käufers sind nach unserer Wahl auf Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Nacherfüllung) beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Käufer das Recht, nach seiner Wahl zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
Weitergehende Ansprüche des Käufers, insbesondere wegen Mangelfolgeschäden, sind grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten des Verkäufers sowie im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Das Recht des Käufers zum Rücktritt bleibt unberührt.
10. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware einer einheitlichen Bestellung in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Millésima SA, 87, quai de Paludate, CS 11691, F-33050 Bordeaux Cedex, Fax: 0033 557 808 819, email: utreptow@millesima.com, Telefon: 0033 557 808 809) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das hier zu landende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.millesima.at elektronisch ausfüllen und übermitteln.
Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben (Millésima SA, 87, quai de Paludate, F-33800 Bordeaux). Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Wir bitten Sie die Ware in ihrer unversehrten Originalverpackung an uns zurückzusenden. Soll die Rücksendung durch Millésima erfolgen, so wird wie folgt abgerechnet: Rückholpauschale 20 € zuzüglich 2.85 € pro 75cl (Rückholungen aus Österreich). Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
11. Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht, soweit die beiden Partien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen: Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher massgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind., Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsabschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat (dies betrifft insbesondere Subskriptionskäufe von Primeurweinen).
12. Hinweispflicht nach der ODR-Verordnung, dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz:
Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Wir sind zum Zwecke der Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bereit. Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist: Europäisches Verbraucherzentrum Österreich, Mariahilfer Straße 81, A-1060 Wien (http://europakonsument.at/), Zur Beilegung der genannten Streitigkeiten werden wir in einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Stelle teilnehmen.
13. Jugendschutz
Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen liefern wir nur an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
14. Datenschutzerklärung
Für den Besuch unseres Internetangebots ist die Angabe personenbezogener Daten nicht erforderlich. Bei der Navigation auf unserer Seite akzeptieren Sie die Verwendung von Cookies. Dies sind kleine Textdateien, die lokal auf dem Rechner des Seitenbesuchers gespeichert werden und so eine Wiedererkennung beim erneuten Besuch unserer Website ermöglichen und der Optimierung Ihrer Navigation, sowie der Erstellung von Besuchsstatistiken dienen. Auf dieser Website werden durch Coremetrics (IBM Websphere Commerce) und Googleanalytics (Google) Daten erhoben und gespeichert, aus denen unter Verwendung von Pseudonymen Nutzungsprofile erstellt werden. Diese Nutzungsprofile dienen der Analyse des Besucherverhaltens und werden zur Verbesserung und bedarfsgerechten Gestaltung unseres Angebots ausgewertet. Hierzu können Cookies eingesetzt werden. Die pseudonymisierten Nutzungsprofile werden ohne eine gesondert zu erteilende, ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen nicht mit personenbezogenen Daten über den Träger des Pseudonyms zusammen geführt.
Der Datenerhebung und –speicherung zum Zwecke der Werbeanalyse können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen, indem Sie
Für Coremetrics: den Browser Ihres Rechners entsprechend einstellen.
Für Googlanalytics:
Webanalyse mit Google (Universal) Analytics
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Ihre Rechte
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Handelregister RCS Bordeaux B 327 299 830 APE 4791B
Ust-ID Nummer FR 27 327 299 830
Hinweispflicht nach der ODR-Verordnung, dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz:
Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

Wir sind zum Zwecke der Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bereit. Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist: Europäisches Verbraucherzentrum Österreich, Mariahilfer Straße 81, A-1060 Wien (https://www.verbraucher-schlichter.de), Zur Beilegung der genannten Streitigkeiten werden wir in einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Stelle teilnehmen.